Besteht eine Homepage Impressum Pflicht in der Schweiz?

Impressum Pflicht Homepages Schweiz

Impressum Pflicht Homepages Schweiz

Das ist eine Frage, die mir als Rechtsanwalt sehr häufig gestellt wird: Besteht eine Impressums-Pflicht für Homepages in der Schweiz? Ist man also als Homepagebetreiber verpflichtet, seine Adresse auf der Homepage anzugeben?

Zunächst weise ich den Betreffenden jeweils darauf hin, dass es aus meiner Sicht für eine seriöse Homepage auf jeden Fall empfehlenswert ist, seine Adresse und vor allem eine digitale Kontaktmöglichkeit wie eine Emailadresse oder Telefonnummer anzugeben. So liessen sich auch viele meiner Aufträge vermeiden. In der Schweiz wird nämlich weitaus weniger geklagt als namentlich in Deutschland, wo Abmahnungen mit Kostenfolge von Rechtsanwälten für Homepagebetreiber an der Tagesordnung sind. In der Schweiz versucht man es meistens erstmal direkt und unbürokratisch ohne Einbeziehen eines Rechtsanwaltes. Für diese einfache, zweckmässige und günstige Lösungsmöglichkeit muss aber der Kontaktsuchende auch eine Kontaktmöglichkeit des Homepagebetreibers auffinden können. Allein schon aus diesem Grund sind Kontaktangaben wie namentlich eine Email-Adresse sehr sinnvoll. Findet der Kontaktsuchende keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme, so bleibt ihm häufig nur der Weg über einen Rechtsanwalt, was natürlich weitere, vielfach unnötige Kosten nach sich zieht, die dann im Endeffekt dem im Gerichtsverfahren Unterliegenden zur Last fallen und häufig durch einfache Kontaktangaben und klärende Gespräche bilateral zwischen den Betroffenen hätten vermieden werden können.

Die entsprechende Gesetzesregelung in der Schweiz findet sich im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG:

„Unlauter handelt insbesondere, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen […].“

Was bedeutet das nun für den Homepagebetreiber?
Es bedeutet, dass eine Impressumspflicht besteht, sobald man im Internet auf seiner Homepage Waren, Werke oder Leistungen anbietet. Wer also beispielsweise einen Onlineshop betreibt, der bietet Waren im elektronischen Geschäftsverkehr an und ist verpflichtet, seine Identität und seine Kontaktadresse inkl. derjenigen der elektronischer Post (Email-Adresse) anzugeben.

Wenn man jetzt beispielsweise auf seiner Webpage das Programmieren von Homepages als Webdesigner anbietet, so ist diese Webseite ebenfalls von der Impressumspflicht erfasst, da man ja eine Leistung anbietet. Gleiches gilt für einen Autoren, der kostenpflichtige E-Books zum Download bereit stellt oder einen Fotografen, der seine Fotografien kostenpflichtig im Internet zur Lizenzierung anbietet. Auch sie trifft die Impressumspflicht.

Wer ist nicht impressumspflichtig?
Nach wie vor nicht impressumspflichtig ist etwa jemand, der einen privaten Blog betreibt und beispielsweise über die Fortschritte seiner Tomatengewächse im hauseigenen Gemüsegarten schreibt, ohne dass er irgendetwas davon verkaufen möchte. Gleichwohl sei hier nochmals daran erinnert, dass es aus meiner Sicht auf jeden Fall sinnvoll ist, gleichwohl Kontaktangaben zu machen, damit sich beispielsweise jemand melden kann, der sich durch ein Bild gestört fühlt (z.B. ein Foto der Tomaten, auf dem im Hintergrund eine Person bei einer privaten Tätigkeit zu sehen ist, die sie nicht an die Öffentlichkeit tragen möchte).

Woraus besteht das Impressum?
Bei natürlichen Personen sollten Vor- und Nachname sowie die Wohnadresse angegeben werden, bei juristischen Personen die vollständige Firmenbezeichnung sowie der Sitz der Firma. Es genügt nicht, nur ein Postfach anzugeben. Zudem muss eine Email-Adresse angegeben werden. Nicht ausreichend ist es hier, nur ein Kontaktformular zu platzieren. Die Angabe einer Telefonnummer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, erleichtert aber häufig eine Kontaktaufnahme respektive eine unbürokratische Lösung von aufgetretenen Problemen.

Wie soll man das Impressum auf der Homepage einbinden?
Wichtig ist, dass es problemlos durch den Homepagebesucher gefunden werden kann. Eine Platzierung im Menü oder in der Fusszeile auf jeder einzelnen Seite der Webpage ist sinnvoll. Der Link sollte am besten „Impressum“ genannt werden – andernfalls sollte aber auf jeden Fall ein Begriff gewählt werden, der klar mit dem Impressum in Verbindung gebracht wird wie namentlich die Bezeichnung „Kontakt“.

Welche Homepages sind von der schweizerischen Regelung betroffen?
Man untersteht dieser Regelung, sobald man sich mit seinen Angeboten an Kunden in der Schweiz richtet (siehe Art. 136 Abs. 1 IPRG). Unbeachtlich ist dabei, welche Domain-Endung die Homepage hat. Somit können also neben Homepages mit .ch Endung auch z.B. solche mit .net oder .com Endung betroffen sein; ja sogar Homepages mit .de Endung (was für Deutschland steht), wenn sich die Angebote auf der Homepage (auch) an Kunden in der Schweiz richten. Zudem ist freilich unbeachtlich, ob man seine Homepage bei einem Schweizer oder einem ausländischen Webspace-Anbieter hosten lässt.

Was passiert, wenn man die Impressumspflicht nicht befolgt?
Generell sieht Art. 23 Abs. 1 UWG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn jemand vorsätzlich unlauteren Wettbewerb betreibt (Antragsdelikt, kein Offizialdelikt). Dieser weite Strafrahmen wurde gesteckt, damit auch gravierende Fälle von unlauterem Wettbewerb adäquat bestraft werden können. Wenn nur das Impressum weggelassen wird, wird man sich also im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen.

Rechtsanwalt lic. iur. Beat Hochheuser, Schaffhausen.

21 Gedanken zu „Besteht eine Homepage Impressum Pflicht in der Schweiz?

  1. Verwirrung wird glaube ich bei dieser Frage vor allem darum ausgelöst, weil man sich nicht ganz sicher ist was denn eigentlich ein „Impressum“ auf einer Webseite überhaupt ist.

    Nehmen wir diese Webseite als Beispiel. Die Domain lautet „hochheuser.ch“ und die komplette Anschrift ist in der Fusszeile (und somit auf jeder erreichbaren Inhaltsseite) klar ersichtlich. Es sind auch keine weiteren Kontaktinformationen oder Personen erwähnt auf dieser Webseite; es ist unmissverständlich welche (juristische) Person hier eine geschäftliche Tätigkeit beabsichtig und somit sind die Anforderungen klar erfüllt.

    Die Frage die sich bei mir aufdrängt ist: muss man jetzt „umsverrecken“ da noch das Wort Impressum drüberstellen?

    Ich finde zum Beispiel diesen Beitrag darum so verwirrend. Wenn man das liest, kommt man einfach auf die Idee „aha, ich muss jetzt eine Inahltsseite mit dem Titel ‚Impressum‘ auf meiner Webseite erstellen“. Aber das ist doch total Käse, oder?

    1. Genau, es muss einfach klar sein, wer es ist.

      Oben steht ja auch:
      Der Link sollte am besten “Impressum” genannt werden – andernfalls sollte aber auf jeden Fall ein Begriff gewählt werden, der klar mit dem Impressum in Verbindung gebracht wird wie namentlich die Bezeichnung “Kontakt”.

      Ob es jetzt ein Menüpunkt ist oder jeweils in der Seitenleiste oder in der Fussleiste steht, ist unerheblich.

  2. Besten Dank für diesen informativen Beitrag.
    Ich denke, dass die entsprechenden Fragestellung vorallem dadurch entsteht weil bspw. die Regelungen in Deutschland, soviel ich weiss, strenger sind.

    Wenn ich Ihren Artikel richtig interpretiere, dann sind Webseiten Impressumspflichtig in der Schweiz, sobald eine gewerbliche Absicht besteht.

    Eine kleine Frage hätte ich allerdings aus aktuellem Anlass:
    Wie sieht es aus, wenn ein Hobbyzüchter(in Ihrem Beispiel Tomaten) ab und an die Setzlinge (oder bei Züchtern die Nachkommen) auf der Webseite präsentiert und dazu schreibt, dass die Besichtigung und der Kauf unter der Telefonnummer angeboten wird.

    Mir ist bewusst, dass ein Impressum keine grosse Sache ist, aber Kunden(in diesem Beispiel Züchter wo nicht wollen, dass auf einmal jemand unangemeldet vor Ihrer Tür steht) wollen teilweise kein Impressum, woraufhin man Ihnen die Sachlage erklären können sollte.

    Besten Dank schonmal für eine Antwort. Freundliche Grüsse

    1. Guten Tag.

      Um Probleme zu vermeiden, würde ich in diesem Falle ein Impressum angeben. Wie genau die angebotenen Waren bestellt werden können, ob namentlich per Onlineshop, per Email, per Fax oder per Telefon, dürfte aus meiner Sicht keine Rolle spielen.

    1. Guten Tag. Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
      Die Impressumspflicht laut UWG – und somit die Pflicht eine Adresse auf der Homepage anzugeben – besteht, wenn auf der Homepage Waren, Werke oder Leistungen angeboten werden.

      Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG: “Unlauter handelt insbesondere, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen […].”

      Bei einem einfachen Forum besteht also keine Impressumspflicht nach UWG. Zudem ist zu beachten, dass sich die entsprechende Regelung für die Impressumspflicht im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befindet. Daraus ergibt sich, dass die Regelung darauf abzielt, den fairen Handel zu schützen. Mit „Werk“ ist also nicht einfach ein Text gemeint, der im Internet publiziert wird, da sonst ja jeder Text (und so ziemlich jede Homepage) im Internet davon betroffen wäre, was ja genau nicht der Fall sein soll.

  3. Guten Tag,

    ich bin ein Fotograf, der noch kein eigenen Atelier besitzt, deshalb wäre die im Impressum erwähnte Adresse eigentlich meine Privatadresse. Um mich vor unerwünschter Werbung ( die schon so lästig ist ) zu schützen, veröffentlichte ich nur die Stadt, Telefonnummer und E-mail Adresse mit dem Hinweiss, dass meine vollständige Adresse im Vertragskopf steht.
    Entspricht das so dem Gesetz, oder kann die nicht angegebene Strasse ein Problem verursachen?

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    1. Soweit mir das bekannt ist, müsste die Adresse vollständig auf der Webseite ausgeschrieben werden. Bei Firmen ja sowieso, aber auch bei Selbständigen und Freiberuflern. Meiner Meinung ist ein Verweis nicht ausreichend. Da würde mich aber jetzt auch die aktuelle, rechtliche Lage interessieren. Kennt hier jemand die richtige Antwort?

  4. Vielen Dank für diesen wertvollen Beitrag! Ich finde ein Impressum eigentlich auf jeder Webseite wichtig – auch auf privaten. Jeder Internetnutzer sollte wissen dürfen, mit wem er es auf einer Webseite zu tun hat. Wir möchten alle wissen, wer uns gegenübersteht. Das Internet bietet soviel Raum für Betrug und Kriminalität, dass sich Seriosität einfach davon abheben muss. Und das geht nur mit Transparenz!

  5. Herzlichen Dank für den tollen Artikel. Ich habe noch kurz eine Frage: Müssen die Angaben im Impressum stehen oder reicht es wenn die Angaben z.B. unten im Footer auf jeder Seite stehen oder auf der Kontaktseite?
    Besten Dank für eine kurze Antwort.
    Freundliche Grüsse Beatrice Wespi

    1. Die Angaben im Footer auf jeder Seite genügen. Es ist einfach wichtig, dass die Angaben ohne Probleme von jedem Besucher der Homepage gefunden werden können.

  6. Guter Artikel
    Herzlichen Dank, werden es unsere Kunden so empfehlen und auf Ihre Webseite verweisen! Suche gerade noch was bezüglich Datenschutz und Hosting in der Schweiz der Sicherheit der Daten, find ich was ?

  7. Hallo!

    Es gibt ein Forum, in der Schweiz, da haben sie mich aus willkürlichem Grund den Account gesperrt.

    Das machte mich in dem Forum wütend, und ich hatte als Gast meine Meinung denen gesagt.

    Heute hatte ich einen neuen Account erstellt, der wurde mir – ohne Nennung von Gründen – auch gesperrt.

    Nun stellte ich fest – das Forum, besitzt gar kein Impressum.

    Fragen:

    a) Können die Betreiber des Forum einen Nutzer verklagen, auf Verletzung der Foren-Regeln, wenn dieses nicht mal ein Impressum besitzt?
    b) Wie hoch kann die Strafe sein, wenn diese bis heute kein Impressum vorweisen können?

    mfG

    Egon Schmid

    1. Guten Tag Herr Schmid
      Ob die Webseite ein Impressum angibt oder nicht hat nichts damit zu tun, ob der Forumbetreiber eine Klage gegen Sie aus einem anderen Grund einleiten kann.

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